Gegen die Ausbreitung von bedrohlichem Antisemitismus in der EU: Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen mit einer hochkarätigen Expertenrunde über den richtigen Weg zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Hetze in der EU.
Auf Einladung der wirtschafts-, energie- und digitalpolitischen Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion, Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, besuchten Mitglieder des Rotary Clubs München-Land und des Frauennetzwerks BELLADONNA den Bayerischen Landtag.
Konkret bedeutet das, Bayern stellt zur Beseitigung der entstandenen schweren Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 100 Millionen Euro bereit. Dieser steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen.
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion ebnet von morgen Nachmittag an im Landtag den Weg für den Doppelhaushalt 24/25 für alle Ressorts der Staatsregierung – insgesamt sind das für dieses und kommendes Jahr 150 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen die finanzpolitische Stabilität, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und zukunftsgerichtete Investitionen: in Bildung, Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität und Infrastruktur auf Straße und Schiene sowie Wissenschaft und Forschung im Hightech-Land Bayern.
Um Arbeitsplätze und den Industriestandort des Chemiedreiecks zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss für den Weiterbetrieb des PFAS-Herstellers Dyneon im Chemiepark Gendorf ein. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion gefährdet die vom US-Konzern 3M beschlossene Dyneon-Schließung bis zu 1000 Arbeitsplätze in Burgkirchen und aufgrund des ausgefeilten Verbundsystems auch bei weiteren Unternehmen im Chemiedreieck. Zudem birgt die Werksschließung des einzigen deutschen Produzenten von Fluorpolymeren in den Augen der CSU-Fraktion auch enorme Risiken für den Industriestandort Deutschland und Europa: Durch den Ausfall von Dyneon droht nicht nur eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine kritische Abhängigkeit von PFAS-Produzenten im außereuropäischen Ausland.
Datenschutz soll den Menschen nutzen – nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte:
Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote hinausgehen und eine Exmatrikulation als letzte Ordnungsmaßnahme vorsehen. Allerdings unterscheiden sich die Regelungen von Hochschulort zu Hochschulort. Angesichts sich zuspitzender gesellschaftlicher Extreme setzt sich die CSU-Fraktion für eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Hochschulen im Freistaat ein. So soll aufkeimender Antisemitismus, Rassismus und Extremismus im Keim erstickt werden und die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung oberste Priorität bleiben.
Jetzt braucht es eine Rückkehr von Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik: Arbeitsanreize, Freiräume für Unternehmen und weniger Bürokratie. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Laut einer Befragung der DIHK waren 42 Prozent der Unternehmen von Stromausfällen betroffen. In der Industrie waren es sogar über 50 Prozent. Diese Stromausfälle haben beispielsweise durch Produktionsausfälle oder Maschinenschäden erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Betriebe. Die Ampel in Berlin muss endlich handeln: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr!
Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, und Maximilian Böltl, MdL, haben die kommunalen Mandatsträger der CSU im Landkreis München zu einer Führung durch die städtische Grabstätte für Sternenkinder im Waldfriedhof in München eingeladen. Kerstin Schreyer und Maximilian Böltl: „Die Stadt München hat hier ein tolles Best-Practice-Beispiel gestaltet und wir sind der Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek, sehr dankbar, dass sie uns gestattet hat, diese Führung zu organisieren. Genauso möchten wir auch Peter Lippert von der Stadtverwaltung, Abteilung Städtische Friedhöfe, recht herzlich danken, seine Führung lies keine Fragen offen.“
Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.
Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:
Brustkrebsoperationen sind im Heilungsprozess häufig, auf Grund der Wundheilung und der Entnahme der Wächterlymphen, mit starken Schmerzen verbunden. Linderungen verschaffen sogenannte Herzkissen – Kissen, die zum einen Druckschmerzen verringern und zum anderen auf Grund Ihrer Herzform gut für die Seele sind. Die Idee der Herzkissen stammt ursprünglich aus den USA und wurde 2006 von der dänischen Krankenschwester Nancy Friis-Jensen von dort aus nach Europa gebracht. Heute nähen vielerorts ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Herzkissen, die dann kostenfrei an Betroffene weitergegeben werden.
Das neue Abgeordnetengesetz der demokratischen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD ging am Donnerstag, 25. April 2024, in die 2. und 3. Lesung. Die Fraktionen sehen den gemeinsamen Gesetzentwurf mit dem Ziel einer Stärkung der Debattenkultur als notwendig an, da kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen haben.
In den Räumlichkeiten der IABG mbH fand der mittlerweile zwölfte Wirtschaftsempfang der Landtagsabgeordneten für den Stimmkreis München-Land Süd, Kerstin Schreyer, statt. Eingeladen waren Unternehmerinnen und Unternehmer aus den unterschiedlichsten Branchen aus der Region, wovon die Stimmkreisabgeordnete rund 80 Gäste begrüßen konnte. Kerstin Schreyer: „Ich freue mich, dass so viele Unternehmerinnen und Unternehmer meiner Einladung gefolgt sind. Vom Familienbetrieb bis hin zum Global Player ist alles vertreten.“
Politische Bildung ist eine fest etablierte schulische Bildungsaufgabe. Deshalb hat das Gymnasium Neubiberg die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer zur Diskussion mit den 10. Klassen eingeladen. Kerstin Schreyer: „Die Einladung habe ich sehr gerne angenommen. Ich finde es sehr wichtig mit jungen Menschen zu diskutieren, schließlich gestalten wir Politiker deren Zukunft. Da ist es unsere Aufgabe zum einen für politische Prozesse zu sensibilisieren und zum anderen Inhalte, die der Jugend wichtig sind, aufzunehmen.“
Nachdem verkündet wurde, dass die Landtagsfraktionen von CSU und FW den Neubau des Wachhäuschens der Unterhachinger Wasserwacht im Rahmen der Fraktionsinitiative mit 250.000€ unterstützen, machte sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer erneut einen Überblick über die vorherrschende Situation.
Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer die AeroLas GmbH aus Unterhaching besucht.
„Unser Werbemittel soll sinnvoll und nachhaltig sein“. Unter diesem Motto stand die Suche von Kerstin Schreyer und der Frauen Union München-Land nach einem passenden, gemeinsamen Werbemittel für die Landtagswahl 2023. Nach intensiven Überlegungen stand ein Giveaway fest: Honig von einer lokalen Imkerei aus dem Stimmkreis.