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Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Thomas Kreuzer: Ein Europa der offenen Grenzen ist vorgegaukelt, wenn gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit permanent verstärkt werden müssen
Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen. Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.
Dr. Florian Herrmann gratuliert Thomas Huber zur Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern
„Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein. Ich freue mich über seine Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern und wünsche ihm alles Gute für seine verantwortungsvolle Aufgabe“, so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Wirtschaft
Mit umfangreichen Beschlüssen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik ist heute die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in München zu Ende gegangen. Die Unionspolitiker fordern, die rechtlichen, personellen und technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit sie der Bedrohung durch Terror und extremistische Gewalt wirksam begegnen können. Im wirtschaftlichen Bereich wollen die Unionsfraktionen Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien, Investitionen beschleunigen und die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft im digitalen Zeitalter stärken. Sie forderten überdies eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro und ein schrittweises Auslaufen des Solidaritätszuschlags. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz gedachte in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Manchester.
Das Clemens-Maria-Kinderheim besucht Kerstin Schreyer im bayerischen Landtag
Im Rahmen einer Landtagsführung erhielt die Abgeordnete Kerstin Schreyer Besuch von einer Gruppe von Jugendlichen aus dem Clemens-Maria-Kinderheim in Putzbrunn.
Verabschiedung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auch aus dem Kreis der großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz
vom Vorsitzenden Mike Mohring und unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer
An der Wurzel packen!
Nicht alle Asylbewerber haben einen Fluchtgrund. Viele Menschen werden hingegen von skrupellosen Menschenhändlern dazu verleitet, aus Afrika und Asien auf der Suche nach einem besseren Leben den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Kerstin Schreyer, MdL, zeigt sich irritiert über die Aussagen über Amtskollegin auf Bundesebene, Aydan Özoguz, zur deutschen Kultur.
Mechthilde Wittmann: Opposition kommt bei Bayern-Ei nicht in die Gänge – Einfache Anfrage hätte gereicht und wäre schneller gewesen
„Im Februar konnte es für die Opposition gar nicht schnell genug gehen, ein Vierteljahr später startet sie Ablenkungsdebatten“, so Mechthilde Wittmann, designierte Vorsitzende des beantragten Bayern-Ei-Untersuchungsausschusses, zur Forderung der Grünen nach „Klarheit“.
Bernhard Seidenath gratuliert Klaus Holetschek zur Wahl als neuer Präsident des Vereins „Kneipp-Bund e.V. – Bundesverband für Gesundheitsförderung und Prävention“
„Mit Klaus Holetschek bekommen die 160.000 Mitglieder des Kneipp-Bundes einen engagierten Gesundheitsexperten als neuen Präsidenten. Dank unserer jahrelangen hervorragenden Zusammenarbeit weiß ich, welch großes Fachwissen mein Landtagskollege in den Verein einbringen kann“, erklärt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, zur Wahl Holetscheks.
Aktuelle Plenarrede
www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html
Plenarrede zum Thema "Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen / Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge"
Bayerisches Rotes Kreuz stellt sein Engagement in der Flüchtlingshilfe vor
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) nutzte den Plenartag, um den Abgeordneten und Mitarbeitern des Landtags sich und seine Arbeit vorzustellen. „Viele Menschen kennen das Rote Kreuz in erster Linie als Rettungsverband. In Wirklichkeit ist das Aufgabenspektrum sehr breit und heute möchten wir vor allem unsere Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration vorstellen“, sagt Brigitte Meyer, die Vizepräsidentin des Bayerischen roten Kreuzes.
Einladung zu Landtagsbesuch
Am Mittwoch, 10. Mai 2017, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 13:00 Uhr an der Westpforte des Landtags
Fraktionsreise der CSU-Landtagsfraktion nach Prag - Erster Tag
Kerstin Schreyer, MdL, nimmt vom 2. Mai bis zum 4. an der Fraktionsreise der CSU-Landtagsfraktion nach Prag teil. Ziel ist es die Beziehungen mit unseren tschechischen Nachbarn zu verbessern und auszubauen.
Dienst der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr verdient höchste Anerkennung – Pauschalkritik völlig fehl am Platz
„Das, was unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die gesamte Gesellschaft leisten, verdient unsere Wertschätzung - und keine Pauschalkritik", so Staatssekretär Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Kerstin Schreyer: Förderung in Höhe von rund 4,7 Millionen Euro für Bauprojekte im Stimmkreis
„Rund 4,7 Millionen Euro für insgesamt fünf Bauprojekte ist eine fantastische Förderung für unsere Region. Ich freue mich sehr, dass wir für die kommunalen Hochbaumaßnahmen in Neuried, Taufkirchen, Neubiberg und Höhenkirchen-Siegertsbrunn eine so umfangreiche Förderung bekommen“, so Kerstin Schreyer, MdL. Das Bayerische Finanzministerium hat die Zuweisungen heute bekanntgegeben.
Thomas Kreuzer: NRW muss seiner desaströsen Wirtschaftspolitik ein Ende setzen und sich ein Beispiel an Bayerns solider Finanz- und Investitionspolitik nehmen
„Die Wirtschaft stagniert, der Staat investiert viel zu wenig, die Infrastruktur ist seit Jahren ein Sanierungsfall und Zehntausende junge Talente verlassen das Land: Was wie der Bericht aus einem fernen Krisenland klingt, ist in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün zur bitteren Realität geworden“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer zu einer neuen Studie der Boston Consulting Group.