Aktuelles

Thomas Huber: Über 5.400 Asylbewerber auf Landkreise verteilt – Umsetzung der Wohnsitzregelung läuft hervorragend an

Seit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes Anfang August 2016 sind in Bayern zum Stichtag 31. März 2017 über 5.400 anerkannte Asylbewerber auf bestimmte Landkreise und kreisfreie Städte verteilt worden. „Das ist ein großer Erfolg für die CSU-Landtagsfraktion. Ohne unseren Einsatz hätte es dieser Passus nicht ins Bundesintegrationsgesetz geschafft“, verdeutlicht Thomas Huber, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer: Gute Beziehungen zu Tschechien weiter stärken – CSU-Fraktion fährt zu Informationsgesprächen nach Prag

„Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute politische Beziehungen zu unserem Nachbarland Tschechien aufgebaut. Im Rahmen einer Informationsreise nach Prag möchten wir diese Beziehungen weiter stärken und die Zusammenarbeit weiter ausbauen“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

SAT.1 Bayern - Deutschtürken unterstützen Erdogan

Integrationsbeauftragte der Staatsregierung:

Kerstin Schreyer fordert offene Tür für die Türkei | BR.de

De neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung will auch nach einem möglichen Ja zu einem Präsidialsystem die Tür nach Europa nicht zuschlagen. Im BR-Interview wirbt die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer dafür, weiter im Gespräch zu bleiben. Von Nikolaus Neumaier

Frohe Ostern

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek begrüßen neues Gesetz für Pflegekräfte

„Ein guter Tag für die Pflege in Bayern“, freut sich Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern im Bayerischen Landtag. „Es profitieren die Pflegekräfte, die zu Pflegenden, die künftig Pflegebedürftigen, also theoretisch alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns.“

Erwin Huber: Mausklick statt Behördengang – Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung

„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung.

"Frauen im Focus"

Von drei Frauen wird in diesem Jahr der Bayerische Integrationspreis und der Bayerische Asylpreis ausgeschrieben:
Staatsministerin Emilia Müller, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Kerstin Schreyer.

Aktuelle Plenarrede

Besuch des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion bei AIRBUS DEFENCE AND SPACE in Manching

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion besuchte am 27. März 2017 AIRBUS DEFENCE AND SPACE in Manching. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Staatssekretär Johannes Hintersberger betont: „Die militärische Luftfahrt in Bayern birgt ein riesiges Potential für unser Land, das es zu erhalten gilt: Sie ist nicht nur eine wichtige Säule auf unserem Arbeitsmarkt, verbunden mit einem immensen Auftragspotential für ihre über 200 mittelständischen Zulieferer; sie ist auch im Bereich Forschung und Entwicklung ein großer Treiber für neue Zukunftstechnologien.“

Bayerischer Integrationspreis 2017 und Bayerischer Asylpreis 2017

Die Bayerische Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller und Landtagspräsidentin Barbara Stamm weisen auf die Bewerbungsmöglichkeit für den Bayerischen Integrationspreis 2017 und den Bayerischen Asylpreis 2017 hin. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April

Die neue Ausgabe der "Herzkammer" ist online!

Die neue Ausgabe der HERZKAMMER ist da! Diesmal rücken wir das Thema Innovation in den Mittelpunkt - den wesentlichen Baustein für Zukunftsfähigkeit und Wohlstand in Bayern.

Petra Guttenberger und Karl Straub: Grüne, SPD und Freie Wähler wollen noch mehr Zuwanderer nach Deutschland holen – CSU-Fraktion gegen Einwanderungsgesetz

„Nach dem Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlinge und Migranten in den Jahren 2015 und 2016 ist eine Ausweitung der Zuwanderung genau das falsche Signal. Im Gegenteil brauchen wir eine Begrenzung, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern und Integration überhaupt zu ermöglichen “, mahnt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Grünen hatten heute im Verfassungsausschuss gemeinsam mit SPD und Freien Wählern versucht, die Grundlage für ein deutschlandweites Einwanderungsgesetz für zusätzliche Zuwanderung und zusätzlichen  einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einstufung als  Arbeitsmigranten zu schaffen.

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Innovation ist Schwerpunktthema der neuen HERZKAMMER – Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen

„Umgangssprachlich werden Innovationen mit neuen Ideen gleichgesetzt. Im eigentlichen Sinne werden aus Ideen aber erst Innovationen, wenn sie in neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen münden, die sich dann auch erfolgreich auf dem Markt behaupten“, erläutert Thomas Kreuzer zum Start der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins HERZKAMMER. Sie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Innovation.

Newsletter der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung

Die Integrationsbeauftragte bietet aktuelle Informationen zu Ihrer Arbeit und zu wichtigen aktuellen Entwicklungen im Bereich Integration auch über einen monatlich herausgegebenen Newsletter. Bei Interesse können Sie sich für den Newsletterversand per E-Mail an integrationsbeauftragte@stk.bayern.de an- und natürlich auch wieder abmelden.

Umweltministerin Ulrike Scharf und die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer zu Besuch bei der Firma Bernhard Glück GmbH in Gräfelfing

Wieviel Rohstoffe braucht der Mensch? Die meistgebrauchten Rohstoffe in Deutschland sind Sand und Kies. Im Laufe seines Lebens verbraucht jeder Deutsche ca. 245 Tonnen davon.

Ingrid Heckner und Dr. Ute Eiling-Hütig: Lohngerechtigkeit ja – aber Fakten vor Ideologie!

„Weil wir es wert sind“ – unter diesem Motto hatte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des Equal Pay Day 2017 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Maximilianeum geladen. Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion betonten dabei: „Für uns gilt die Maxime: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Allerdings heißt es bei diesem Thema auch: Fakten vor Ideologie.“

70 Jahre CSU Pullach

Hier noch einige Impressionen von der gelungenen Jubiläumsfeier "70 Jahre CSU Pullach". Es war ein wirklicher schöner Abend.

Dr. Florian Herrmann und Petra Guttenberger: Rückkehr zum alten Sitzverteilungsverfahren stärkt die Kommunen - Verfahren mehrfach höchstrichterlich bestätigt

"Die CSU setzt sich für starke und arbeitsfähige Kommunalparlamente ein. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Ihr direktes Lebensumfeld, nämlich die Gemeinden, Landkreise und Bezirke, als vitale und handlungsfähige Einheiten." Mit diesen Worten begründet Dr. Florian Herrmann die Rückkehr zum bewährten Sitzverteilungsverfahren bei Kommunalwahlen. Mit dem Gesetzentwurf soll bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu der bis Ende 2010 gültigen Regelung zurückgekehrt werden. "Hier geht es nicht um Politik, sondern um Mathematik. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, den Wählerwillen möglichst exakt in Sitze umzurechnen und nicht mit Nachkommastellen Politik zu machen."

Bürgerallianz Bayern präsentiert sich im Maximilaneum

Auf Einladung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm war die Bürgerallianz Bayern zu Gast im Maximilianeum. In der Bürgerallianz sind 23 Vereine und Verbände Bayerns vereint. Sie repräsentiert 2,2 Millionen Mitglieder – ein Sechstel der Bevölkerung Bayerns – die sich ehrenamtlich in ihrem Verein engagieren. Auch der Landesverband des Deutschen Falkenordens ist Mitglied. An dessen Infostand informierte sich Kerstin Schreyer, MdL gemeinsam mit dem jagdpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Eric Beißwenger, MdL über die Arbeit des Landesverbands.