Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Landtag engagiert sich in Entwicklungszusammenarbeit – 100 Bildungsstipendien im nordirakischen Domiz-Camp für syrische Flüchtlinge

Der Bayerische Landtag wird sich in der Entwicklungszusammenar-beit engagieren. In der gestrigen Präsidiumssitzung wurde die finanzielle Beteiligung an einem ersten konkreten Projekt beschlossen. Für ein Ausbildungsprojekt im Nordirak von „Jesuit Worldwide Learning“ (JWL), einem Werk des Jesuitenordens, werden Bildungsstipendien in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von je 55.000 Euro in den Jahren 2017 sowie 2018 übernommen.

Josef Zellmeier: Plenardebatte darf nicht zur Show verkommen

„Das Bayerische Integrationsgesetz soll regeln, unter welchen Bedingungen Menschen aus fremden Kulturen künftig in unserer Gesellschaft leben werden. Die deutsche Leitkultur ist dabei unser Maßstab. Die Abstimmung darüber darf nicht zur Show verkommen“, mahnt Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Plenardebatte am Donnerstag.

Gudrun Brendel-Fischer und Joachim Unterländer: Stille Feiertage weiterhin schützen

„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration, macht deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte:

Kerstin Schreyer besichtigt die Leaf Republic GmbH

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer besuchte die Leaf Republic GmbH in der Produktionshalle der Firma in Taufkirchen bei München. Geführt von Carolin Fiechter, CFO der Leaf Republic GmbH, erhielt Frau Schreyer, MdL, einen umfassenden Einblick in die Produktionsabläufe und die Firmenphilosophie.

Peter Winter und Wolfgang Fackler: Leistung muss sich lohnen – Zeit für steuerliche Entlastungen auf Bundesebene

„Die Bürger müssen an den steigenden Steuereinnahmen sowie der insgesamt soliden Haushaltspolitik teilhaben. Für uns ist es selbstverständlich, dass es auch in der kommenden Wahlperiode bundesweit zu keinen Steuererhöhungen kommen darf, sondern Zeit für eine Entlastung ist“, erklären Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Wolfgang Fackler, Experte für Steuerpolitik der CSU-Fraktion.

Kerstin Schreyer nimmt an der Aktion Rollentausch der AWO München teil

Im Rahmen der Aktion Rollentausch besuchte Frau Kerstin Schreyer, MdL, den AWO Hort Einsteinstraße in Martinsried. Im Rahmen der Aktion Rollentausch werden bayerische Politiker aller Ebenen, Vertreter der Wirtschaft und Kostenträger des Sozialbereichs dazu eingeladen, durch einen Rollentausch einmal hautnah im Sozialbereich zu arbeiten.

Peter Winter und Markus Blume: Mehr als 11 Millionen Euro zusätzlich für Medien und Digitalisierung – Lokalfernsehen künftig in HD-Qualität

„Die Digitalisierung erleichtert zunehmend unsere Arbeit und unser Privatleben. Wir als CSU-Fraktion wollen weiter gezielt in diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren“, so Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, und Markus Blume, Sprecher der CSU-Fraktion für Medien und Digitalisierung. In der heutigen Haushaltssitzung wurden auf Initiative der Landtags-CSU Investitionen in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro für diesen Bereich auf den Weg gebracht.

Dr. Florian Herrmann: Beamte schützen statt in Gefahr bringen – Misstrauen der Grünen gegenüber Polizei muss endlich ein Ende haben

„Die Grünen glauben, weniger Polizei bringt mehr Sicherheit. Als ob das nicht schon hanebüchen genug wäre, sollen die übrig bleibenden Beamten dann auch noch für jeden Gewalttäter identifizierbar sein. Das Misstrauen der Grünen gegenüber unserer Polizistinnen und Polizisten muss endlich ein Ende haben“, fordert Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Ehemaligentreffen im bayerischen Landtag

Auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer, MdL, nahm auch Frau Kerstin Schreyer, MdL, am alljährlichen Treffen der ehemaligen Landtagsabgeordneten der CSU im bayerischen Landtag teil. Bei angeregten Gesprächen und Diskussionen wurde sich sowohl über die aktuelle politische Lage als auch über vergangene gemeinsame Tage ausgetauscht.

Klaus Steiner: Internationale Krisen ohne Entwicklungshilfe nicht zu lösen

Die deutliche Erhöhung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um über eine Milliarde Euro auf rund 8,5 Milliarden Euro ist ein klares Signal, dass die internationalen Krisen ohne Entwicklungspolitik nicht zu lösen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossenen zusätzlichen Mittel sind aus Sicht von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein starker Beitrag Deutschlands, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.

Eberhard Rotter: Wohnraumförderung darf keine „Ghettos“ schaffen – Austausch mit sozialen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

„Wir als Landtags-CSU haben uns schon immer sehr intensiv um den Wohnungsbau gekümmert. Durch den starken Migranten- und Flüchtlingszustrom des vergangenen Jahres steht dieses Thema aktuell noch stärker im Fokus und ganz weit oben auf unserer Agenda.“ Mit diesen Worten begrüßte Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Dienstagnachmittag Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften zahlreicher bayerischer Kommunen im Maximilianeum.
 

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
82008 Unterhaching
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