Aktuelles

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Brauchen starke Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern – Mitgliedschaft freiwillig

„Wir setzen bei der Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf den ‚bayerischen Weg‘: Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags.

CSU-Landtagsfraktion nominiert Mechthilde Wittmann als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei"

Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll.

Ingrid Heckner neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende

In ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.

„Stabilität exportieren statt Instabilität importieren“ – Austausch der Jungen Gruppe, des AK Wehrpolitik und des AK Europa mit EU-Kommissar Johannes Hahn am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz

Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden die Junge Gruppe, der AK Wehrpolitik und AK Europa am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz.

Wissenschaftsstaatssekretär Sibler MdL besucht mit Schreyer MdL und Hahn MdB Bundeswehruniversität Neubiberg

Standort profiliert sich mit Cyber-Cluster europaweit

Der Staatssekretär im Bayerischen Wissenschaftsministerium Bernd Sibler, die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn informierten sich kürzlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Cyberforschung.

Kerstin Schreyer, MdL beendet ihre Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Am 01.03. 2017 übernimmt sie das Amt der Integrationsbeauftragten

Meine Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion endet diese Woche nach dreieinhalb Jahren. Ich möchte mich bei meinen Kollegen im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand Thomas Kreuzer, MdL (Fraktionsvorsitzender); und den stellvertrendeten Fraktionsvorsitzenden Josef Zellmeier (Parlamentarischer Geschäftsführer), MdL; Gudrun Brendel-Fischer, MdL; und Karl Freller, MdL für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und hoffe weiterhin auf ihre Unterstützung bei meinem neuen Amt als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge räume ich mein Büro aus, mir hat die Aufgabe sehr viel Freude bereitet. Meinem Nachfolger/meiner Nachfolgerin übergebe ich mit Frau Berthel eine hervorragende Sekretärin, die ich nur schweren Herzens hergebe. Ab Mittwoch, 01. März 2016 trete ich mein neues Amt als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung an und freue mich auf die neue Herausforderung.

Kerstin Schreyer und Dr. Franz Rieger: Gerade in einer instabileren Welt wird Europa dringender gebraucht denn je - EU muss sich auf die großen Dinge konzentrieren

Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU zunehmend kritischer gesehen wird. "Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft, wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU." Zu diesem Fazit kommt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Fachkongress ihrer Fraktion am gestrigen Freitagabend mit rund 250 Teilnehmern. Der Kongress im Maximilianeum stand unter dem Motto "Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?".

Peter Winter und Dr. Florian Herrmann: Der Freistaat unterstützt seine Kommunen im Bereich Asyl schon heute stärker als andere Bundesländer – Bayern gibt Milliarden an seine Kommunen

„Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“ nennt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben.

Petra Guttenberger: Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar

Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“

Josef Zellmeier zur Forderung nach „Einwanderungsgesellschaft“: SPD-Politikerin Özoğuz stellt Weichen für Parallelgesellschaft

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: SPD-Ministerin Hendricks muss Bauernregeln-Kampagne sofort stoppen – Schlag ins Gesicht der bayerischen Bauern

„Die sogenannten neuen Bauernregeln von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks diffamieren unsere Bauern. Wir fordern den sofortigen Stopp der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne“, macht Gudrun Brendel-Fischer klar, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kerstin Schreyer und Ozan Iyibas, der Vorsitzenden des CSU Arbeitskreises Migration und Integration, trafen sich zu einem Austausch zu Themen der Integration

Johannes Hintersberger: Für Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terror-Ernstfall

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kerstin Schreyer, MdL besucht die Dietrich’s AG in Neubiberg

Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer konnte sich im Rahmen eines Firmenbesuchs über die Dietrich’s AG in Neubiberg informieren. Anlass des Besuchs war der Förderbescheid der Dietrich’s AG im Rahmen des Förderprogramms Digitalbonus Bayern.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: „Dr. Google“ nicht das Feld überlassen – Ärzteausbildung ergänzen

„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.

Kerstin Schreyer offiziell Intergationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung

Eine Auswahl der Presseberichte und Fotographien des Festakt zur Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten

Joachim Unterländer: Grüne und Freie Wähler setzen bei Integration offenbar mehr auf politische Auseinandersetzung als auf eine gute Zusammenarbeit – Kritik an Abwesenheit

Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.

Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: SPD verunsichert Menschen durch Falschbehauptungen – Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft nicht für hochgradige Gefährder

Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU:

Joachim Unterländer und Dr. Gerhard Hopp: „Jugendarbeit ist der beste Weg, um Radikalisierung entgegenzuwirken – CSU-Fraktion erleichtert jungen Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit

„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.

Kerstin Schreyer, MdL im Gespräch mit Herrn Dr. Gergely Gulyás, dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments

Im Rahmen eines Frühstücks in der Landtagsgaststätte trafen sich Frau Kerstin Schreyer und eine ungarische Delegation, angeführt vom Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments Herr Dr. Gergely Gulyás zu einem Gedankenaustausch.