Einladung zu Landtagsbesuch
Am Dienstag, 18. Oktober 2016, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 14:00 Uhr an der Westpforte des Landtags
Am Dienstag, 18. Oktober 2016, mit Kerstin Schreyer, MdL
Treffpunkt 14:00 Uhr an der Westpforte des Landtags
Einen Polizeipräsidenten bekommt selbst eine Abgeordnete nicht so einfach zu einem Gesprächstermin. Gerade nach dem Amoklauf in München und aufgrund der erhöhten Sicherheitslage war es aber ein besonderes Anliegen von Kerstin Schreyer, mit Polizeipräsident Hubertus Andrä die derzeitige Situation im südlichen und westlichen Landkreis München aus Sicht der Polizei zu erörtern.
Offenbar seien die Veranstalter an einer Eskalation auf bayerischem Boden interessiert. Herrmann machte deutlich, dass die gewaltbereiten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus Bautzen in der bayerischen Landeshauptstadt nicht willkommen sind.
Durch den Bayerischen Demenz Survey bekommen wir nun einen ersten Einblick in die aktuell bestehende Versorgungssituation“, beschreibt Bernhard Seidenath, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, das heute in Dachau vorgestellte Zwischenergebnis der Demenz-Umfrage.
Am heutigen Dienstag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) den 1. Preis für gute Gesetzgebung an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern als das beste deutsche Gesetz. „Der Preis ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern, die hervorragende Arbeit leisten, bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten“, freut sich die Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, die seinerzeit maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzeswerkes beteiligt war. „Der mehrjährige Gesetzgebungsprozess war von einem offenen Verfahren unter Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen geprägt“, erinnert sich Heckner.
Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsklassen hat sich im gleichen Zeitraum nahezu verdreifacht. „Der Ganztagsausbau in Bayern kommt weiter voran“, freuen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein Erneut konnte das Bayerische Kultusministerium jeden genehmigungsfähigen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebots auch genehmigen. Zum Schuljahr 2015/2016 verfügten bereits rund 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen über ein Ganztagsangebot.
„Das geltende bayerische Übertrittsverfahren nimmt Rücksicht auf unsere Kinder und ihre Begabungen. Zudem ist es verfassungskonform“, stellt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in Reaktion auf ein heute veröffentlichtes Gutachten der SPD-Landtagsfraktion fest. „Wir haben im Parlament zuletzt im April über die Thematik diskutiert – mit eindeutigem Ergebnis: Das Übertrittsverfahren in Bayern hat sich bewährt. Das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte bei Eltern und Lehrkräften bei den jährlichen Onlinebefragungen. Für uns steht daher fest: Wir geben nicht ohne Not ein ausgewogenes, breit akzeptiertes Verfahren auf!“ Insbesondere die von der SPD geforderte Freigabe des Elternwillens ist aus Sicht von Waschler kein gangbarer Weg. „Eine Freigabe des Übertritts führt im differenzierten Schulwesen zu mehr Überforderung, Frustration und Druck bei den Kindern, die nicht begabungsgerecht übertreten – also genau zu dem, was die SPD mit ihren undurchdachten Vorschlägen vermeiden will!“ Darüber hinaus weist Waschler darauf hin, dass die Bildungsgerechtigkeit bei einer Freigabe geschwächt würde. Dies belegen zahlreiche Studien. Staatsregierung und Landtag haben im Jahr 2009 den Elternwillen gestärkt, ohne die Verbindlichkeit der Übertrittsempfehlung aufzugeben. So liegt die Entscheidung für den Übertritt eines Kindes an das Gymnasium oder an die Realschule bei den Eltern, wenn der Probeunterricht an der angestrebten Schulart in den Fächern Mathematik und Deutsch jeweils mit der Note 4 absolviert wurde. Darüber hinaus werden Eltern und Schüler während der gesamten Übertrittsphase unterstützt durch umfassende Informationsangebote über die vielfältigen Schullaufbahnmöglichkeiten ab der 3. Jahrgangsstufe und intensive Beratungsangebote. Denn im durchlässigen differenzierten Schulwesen stehen Kindern auch nach dem Übertritt zahlreiche Wege offen: Sie können die Schulart wechseln und auf Abschlüssen aufbauen. So erwerben derzeit etwa 40 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten ihre Hochschulzugangsberechtigung über den Weg der beruflichen Bildung. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat zuletzt im Jahr 2014 entschieden, dass das Übertrittsverfahren in Bayern verfassungskonform ist. „Einer möglichen Klage der SPD können wir sehr gelassen entgegenblicken“, resümiert Waschler abschließend.
Staatsminister Dr. Markus Söder beim Keferloher Montag gemeinsam mit Bundestagskollegen Florian Hahn, und den Landtagskollegen Ernst Weidenbusch, Mechthilde Wittmann, Thomas Huber und Klaus Stöttner sowie den Landräten Christoph Göbel und Robert Niedergesäß
Mit großem Interesse ließ sie sich von Maximilian Roth, Referent der Geschäftsführung / Fachliche Leitung, sowie Regenbogen-Betriebsleiterin Marijke Schraven die Besonderheit dieser Einrichtung zeigen, die bei der Pullacher Bevölkerung auf sehr große Zustimmung trifft. Die Bürger seien sehr zufrieden mit der Arbeit und der großen Freundlichkeit der Beschäftigten.
Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Da die kürzlich abgehaltene Telefonsprechstunde ein voller Erfolg war und sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen gemeldet haben, lädt Frau Schreyer-Stäblein, MdL erneut zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie wird am Donnerstag, 01.09.2016 von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr untern Tel. 089/ 66 55 78 16 wieder persönlich telefonisch erreichbar sein.
Sollten Sie im oben genannten Zeitraum keine Zeit haben, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen selbstverständlich auch außerhalb der Telefonsprechstunde telefonisch oder per E-Mail (mdl@schreyer-staeblein.de) an Frau Schreyer-Stäblein, MdL und ihr Stimmkreisbüro wenden.
"Eine tolle Truppe, mit der man politisieren, aber auch feiern kann. Danke für Euer Engagement!", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.
Die CSU steht aber dafür, dass die starken bayerischen Kommunen ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen können, als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus.“ Das sagt Erwin Huber, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die Wünsche und Sorgen der Bürger sind der CSU-Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein ein Anliegen. Sie lädt daher herzlich zu einer Telefonsprechstunde ein. Sie ist erreichbar am Freitag, 26.08.2016 von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr unter Tel. 089/ 66 55 78 16.
Sollten Sie im oben genannten Zeitraum keine Zeit haben, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger mit seinem Anliegen selbstverständlich auch außerhalb der Telefonsprechstunde telefonisch oder per E-Mail (mdl@schreyer-staeblein.de) an Frau Schreyer-Stäblein, MdL und ihr Stimmkreisbüro wenden.
„Schon ein Diskussionsbeitrag zur Anhebung von Energiesteuern dürfte nicht aus einem Wirtschaftsministerium kommen, denn das ist Gift für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Tourismus.“ Mit diesem „Urteil“ belegt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die jüngsten Initiativen von Wirtschaftsminister Gabriel.
„Die Lehrerausbildung in Bayern befindet sich auf einem hervorragenden Niveau und findet bundesweit große Anerkennung. Gerade durch die schulartspezifische Ausbildung gelingt es in Bayern besonders gut, angehende Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Aufgabe im Schulalltag gezielt und effektiv vorzubereiten,“ sagt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den aktuellen kritischen Meldungen über die bayerische Lehrerausbildung.