Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: CSU-Fraktion fordert Nachbesserungen beim Krankenhausstrukturgesetz

Erlössituation verbessern - Kompetenzen des Freistaats bei der Krankenhausplanung nicht beschneiden

„Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin auf höchstem medizinischen Niveau versorgt werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angesichts der laufenden Verhandlungen über das Krankenhausstrukturgesetz auf Bundesebene. „Dazu gehört, dass die Kompetenzen des Freistaats im Bereich der Kranken-hausplanung nicht beschnitten werden“, betonten Seidenath und Klaus Holetschek, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege.


Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Späterer Schulbeginn fußt auf Vorschlag der CSU-Fraktion

„Den Start in den Schultag im Rahmen der Ganztagsschule flexibel zu gestalten, ist eine gute Idee, die wir als CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht haben“, so Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreye r-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Simone Fleischmann, die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hatte heute einen Modellversuch für einen späteren Schulbeginn gefordert.

Fraktion begrüßt mögliche Lösung des Rechtsstreits zwischen Bayern und Österreich wegen Hypo Alpe Adria

„Die Republik Österreich hat sich auf den Freistaat Bayern zubewegt: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat jetzt die Möglichkeit, sich von seiner letzten Altlast aus den Zeiten der Finanzkrise zu befreien“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der heute bekannt gegebenen Einigung, einen außergerichtlichen Vergleich anzustreben.

Thomas Kreuzer: Claudia Roth erkennt die Wirklichkeit durch die rosa Brille nicht

Kritik an Seehofer entschieden zurückgewiesen

„Wenn man zu lange durch die rosa Brille schaut, verliert man offensichtlich den Blick für die Wirklichkeit.“ Mit diesen Worten wies Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Land tag, die Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an CSU-Chef Horst Seehofer zurück.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Betrugsmaschen bei Kaffeefahrten weiterhin im Auge behalten

Umfassendes Vertriebsverbot ist wichtiger Schritt

„Wer massiven Druck auf ältere Menschen ausübt, schlechte und vielleicht sogar gesundheitsschädliche Produkte zu überteuerten Preisen zu kaufen, dem muss das Handwerk gelegt werden“, erklärt Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er begrüßt daher die Ankündigung von Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf, die Abzocke bei Kaffeefahrten zu stoppen.

Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel

Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“

Johannes Hintersberger und Franz Josef Pschierer: Gute Nachrichten von der Bundesverteidigungsministerin

mit der Flugsicherungsausbildung wird die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt

Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Großer Bahnhof beim Wirtschaftsempfang von Landtagsabgeordneter Kerstin Schreyer-Stäblein

Die bayerische Wirtschaft, insbesondere die im Landkreis München, brummt. Diese Botschaft des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder vernahmen rund 60 Spitzenkräfte aus allen Branchen der heimischen Wirtschaft beim traditionellen Wirtschaftsempfang, zu dem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein in diesem Jahr gemeinsam mit dem Chef des IZB, Dr. Peter Zobel, nach Planegg geladen hatte.

Errichtung von Asylzentren in Nordafrika nötig

CSU-Fraktion reicht Dringlichkeitsantrag im Landtag ein

Tausende Menschen sind bereits bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. So kann es nicht weitergehen! Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die ‪CSU‬-Fraktion zur Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ein. Dort soll den Flüchtlingen geholfen und die ‪Asyl‬-Verfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen eine sichere Aufnahme in ‪‎Europa‬ bieten, die skrupellosen Schleuserbanden bekämpfen, die lebensgefährliche Überfahrt der ‪‎Flüchtlinge‬ übers Meer verhindern und Europa nicht überfordern.

473.000 Euro für Sport- und Schützenvereine im Landkreis

Unterhaching. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 473.000 Euro vom Freistaat Bayern.

Die sogenannte Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt.

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen

Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrman n, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

Mittelschule Sportpark Unterhaching erhält Antrag eines gebundenen Ganztagsangebotes zum Schuljahr 2015/2016 genehmigt

Kerstin Schreyer-Stäblein freut sich über Entscheidung.

Die Schule führt bereits einen gebundenen Ganztagszug. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung je einer zusätzlichen gebundenen Ganztagsklasse in allen Jahrgangsstufen (5-9) des zweiten Ganztagszuges im Regelbereich ab dem Schuljahr 2015/2016. Dies bestätigte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein auf ihre Anfrage hin. „Es freut mich, dass wir damit wieder ein hervorragendes schulisches Angebot im Landkreis München bekommen“, begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schreyer-Stäblein diese Entscheidung.


Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

Johannes Hintersberger: Neues Luftverteidigungssystem sichert souveräne Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr

Starker Impuls für die wehrtechnische Industrie am Standort Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem zu beschaffen“ erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Auftrag für Bauteile der Rakete Ariane 6 Ende vergangenen Jahres geht damit ein zweites hochtechnologisches Großprojekt innerhalb kurzer Zeit nach Bayern. Ein starker Forschungs- und entwicklungstechnischer Impuls für den Standort Bayern.

Kerstin Schreyer-Stäblein: SPD und Fahimi treten das bayerische Brauchtum mit Füßen

„Die ‪#‎SPD‬ und ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi treten das bayerische Brauchtum mit Füßen“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende ‪#‎CSU‬-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Unsere Traditionspflege mit Disneyland zu vergleichen, ist mehr als respektlos gegenüber der ‪#‎Kultur‬ und den Menschen in ‪#‎Bayern‬.“ Im Werdenfelser Land werde zu verschiedensten Anlässen ganz selbstverständlich ‪#‎Tracht‬ getragen. Gerade bei einem Besuch des US-Präsidenten wäre ein erzwungener Verzicht auf Dirndl und Lederhosen eine skurrile Inszenierung. ‪#‎ltby‬

Joachim Unterländer: Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen hat hohen Stellenwert – Bundesweite Lösung wäre sinnvoll

„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

Parkstraße 19
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