Bᴀʏᴇʀɪsᴄʜᴇʀ Iɴɴᴏᴠᴀᴛɪᴏɴsᴘʀᴇɪs Eʜʀᴇɴᴀᴍᴛ 2022
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Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Polizeiaufgabengesetz: CSU-Fraktion beschließt Änderungen
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Transparenzoffensive: CSU-Fraktion mit neuem Abgeordnetengesetz im Plenum
Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.
Expertenanhörung zum Grundwasser: CSU-Fraktion will Qualität nachhaltig sichern
Schutzgebiete und wasserschonende Landwirtschaft: Die CSU-Fraktion will die hohe Trinkwasserqualität in Bayern für künftige Generationen nachhaltig sichern. Impulse dazu soll es morgen im Umweltausschuss geben, bei der Expertenanhörung zu den aktuellen Herausforderungen beim Grundwasserschutz.
Für Transparenz und Integrität: Regierungsfraktionen präsentieren neues Abgeordnetengesetz
Interessenskollisionen verhindern, maximale Transparenz sicherstellen und das Vertrauen in die Politik und die Integrität der Abgeordneten stärken – das ist das Ziel des umfassenden Transparenzpakets der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN .
Corona-Belastungen: CSU-Fraktion will Forschung und Reha-Angebote für Kinder ausbauen
Mit einem gezielten Maßnahmenpaket will die CSU-Fraktion die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche abmildern. Konkret sollen dazu die Erforschung von Corona-Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen vorangetrieben, Reha-Angebote ausgebaut und weitere Plätze für Mutter-Vater-Kind-Kuren in Bayern geschaffen werden.
Fast 1,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis München-Land-Süd
„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer. „In diesem Jahr fließen 1.485.000 € für kommunale Hochbaumaßnahmen in meinen Stimmkreis.“
v.l.n.r.: Frithjof Wagner (ärztlicher Leiter Impfzentrum Unterschleißheim & Planegg, Chefarzt BRK-Kreisverband München); Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Karl-Heinz Demenat (Vorsitzender BRK-Kreisverband München); Hermann Nafziger (1. Bürgermeister
Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht das Impfzentrum in Planegg
Seit dem 2. März betreibt das Münchner Rote Kreuz das Impfzentrum Planegg als Außenstelle des Impfzentrums Unterschleißheim. „Wenn man bedenkt, dass es für den Aufbau der Impfzentren keine Blaupause gab ist es umso erfreulicher zu sehen, dass das Konzept funktioniert. Die Impfzentren leisten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie,“ so Karl-Heinz Demenat, Vorsitzender des BRK-Kreisverbands München. Für diese wichtige Arbeit hat sich die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer, in Begleitung des Planegger Bürgermeisters Hermann Nafziger (CSU), im Rahmen eines Besuchs bedankt und sich über die Abläufe im Impfzentrum erkundigt.
Berufseinstiegsbegleitung: CSU-Fraktion sorgt für Fortsetzung der Förderung
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.
Bayerische Landesstiftung fördert zwei Bauprojekte im Stimmkreis München-Land-Süd
1972 wurde die Bayerische Landesstiftung gegründet. Seit der Gründung der Stiftung wurden im kulturellen und sozialen Bereich über 10.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro bezuschusst.
Erzieher-Ausbildung: CSU-Fraktion setzt Reform durch
Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.
v.l.n.r.: Tim Stog (Leitungs-Team Johanniter-Impfzentrum Oberhaching); Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Jürgen Wanat (Mitglied des Landesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.) © Johanniter/Bieber
Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL besucht das Impfzentrum Oberhaching
Seit 27. Dezember wurden im Landkreis München über 80.000 Corona-Impfungen vorgenommen, damit wurden 19,71 % der impffähigen (>16 Jahre) Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zumindest einmal geimpft (Stand: 13.04.2021). Das Gros dieser Impfungen wurde in den drei Impfzentren des Landkreises München und in der Zweigstelle des Impfzentrums Unterschleißheim in Planegg durchgeführt.
v.l.n.r.: Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Bürgermeister Peter Wagner; Florian Hahn, MdB
Mehr Verkehrssicherheit und Fahrkomfort auf der St2081 Aying-Egmating
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute gemeinsam mit den örtlichen Mandatsträgern über die Pläne zum landkreisübergreifenden Ausbau der Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating informiert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der heute vorgestellten Planung eine zukunftsfähige Lösung gefunden haben, die allen Belangen so gut wie möglich gerecht wird“, so die Verkehrsministerin.
Bayerischer Landtag lobt Bürgerpreis 2021 aus: Diesjähriges Leitthema „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2021 ist gestartet. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Gemeinsam stiften – Gemeinschaft stiften – Sinn stiften“. Die Auslobung richtet sich an gemeinnützige Stiftungen mit Sitz in Bayern, die sich mit ihren Projekten und dem Engagement von Ehrenamtlichen in herausragender Weise um das Gemeinwohl kümmern. Dies teilte die Abgeordnete Kerstin Schreyer mit.
v.l.n.r.: Dr. Carsten Brockmeyer; Prof. Dr. Ulrike Protzer, Prof. Dr. Johannes Buchner, Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL © Markus Götzfried
Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL, besucht die Formycon AG
Seit Dezember sind in Deutschland die ersten Impfstoffe gegen COVID-19 zugelassen. „Es ist eine herausragende Leistung der Wissenschaft, dass wir so schnell wirksame Impfstoffe zur Verfügung haben, jedoch benötigen wir neben Impfstoffen auch wirksame Medikamente, um die COVID-19-Pandemie zu überwinden. Medikamente können nach Infektionen Todesfälle, schwere Krankheitsverläufe und Folgeschäden vermeiden wodurch COVID-19 entschieden an Bedrohlichkeit verlieren würde.“ So Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL.
Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Vereinspauschale für Bayerns Breitensport auch 2021 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Diesem Wunsch der Fraktion hat das Kabinett heute entsprechend zugestimmt. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie bereitgestellt.
Trauerakt im Bayerischen Landtag für die Corona-Verstorbenen in Bayern
Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen
v.l.n.r.: Ingeborg Heiler, 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Egmating; Staatsministerin Kerstin Schreyer, MdL; Peter Wagner, 1. Bürgermeister der Gemeinde Aying; Franz Inselkammer, Gemeinderat und Kreisrat
Ortstermin in der Gemeinde Aying zu verschiedenen Verkehrsthemen
Nachdem im November 2020 im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ein erster Austausch zwischen der Stimmkreisabgeordneten und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, MdL, sowie der Gemeinde Aying stattgefunden hatte, fand am 1. März in Aying ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten zu diversen Verkehrsthemen der Gemeinde statt.
Archivfoto von einem Vor-Ort-Termin am Ebenhauser Bahnhof 2010
Bahnhof Ebenhausen-Schäftlarn wird barrierefrei
Gestern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das „1.000-Bahnhöfe-Programm“ präsentiert. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und die Deutsche Bahn AG setzen damit die Investitionsoffensive fort, bundesweit werden bis 2026 über 5 Milliarden Euro in mehr als 3.000 bundeseigene Bahnhöfe investiert.
Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten.