Integration ist in Bayern kein neues Thema. Der Freistaat fördert nicht nur seit Jahrzehnten eine Vielzahl von Integrationsprojekten, sondern hat 2009 auch eigens das Amt des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung geschaffen. Dieses wird nun neu besetzt.
„Wir setzen bei der Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern auf den ‚bayerischen Weg‘: Die Einführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts soll die Vorteile einer Pflegekammer nutzen, ohne ihre Nachteile zu haben“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags.
Mechthilde Wittmann wird Vorsitzende des neu zu bildenden Untersuchungsausschusses, der sich mit der Thematik „Bayern-Ei“ beschäftigen soll.
In ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wichtige Personalentscheidungen getroffen: Ingrid Heckner wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und der Parlamentarische Geschäftsführer Josef Zellmeier wird Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration und Islam.
Zu einem Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn über migrationspolitische Fragen luden die Junge Gruppe, der AK Wehrpolitik und AK Europa am Rande der 53. Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Staatssekretär im Bayerischen Wissenschaftsministerium Bernd Sibler, die Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer und der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn informierten sich kürzlich über die neuesten Entwicklungen im Bereich Cyberforschung.
Meine Tätigkeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion endet diese Woche nach dreieinhalb Jahren. Ich möchte mich bei meinen Kollegen im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand Thomas Kreuzer, MdL (Fraktionsvorsitzender); und den stellvertrendeten Fraktionsvorsitzenden Josef Zellmeier (Parlamentarischer Geschäftsführer), MdL; Gudrun Brendel-Fischer, MdL; und Karl Freller, MdL für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und hoffe weiterhin auf ihre Unterstützung bei meinem neuen Amt als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge räume ich mein Büro aus, mir hat die Aufgabe sehr viel Freude bereitet. Meinem Nachfolger/meiner Nachfolgerin übergebe ich mit Frau Berthel eine hervorragende Sekretärin, die ich nur schweren Herzens hergebe. Ab Mittwoch, 01. März 2016 trete ich mein neues Amt als Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung an und freue mich auf die neue Herausforderung.
Gerade weil Europa in einer instabileren Welt und in Zeiten der Globalisierung für unsere Zukunft wichtiger denn je ist, dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn die EU zunehmend kritischer gesehen wird. "Ein leidenschaftlicher Europäer arbeitet an substanziellen Verbesserungen der Gemeinschaft, wer so tut, als gäbe es überhaupt keinen Änderungsbedarf, schadet der EU." Zu diesem Fazit kommt Kerstin Schreyer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Fachkongress ihrer Fraktion am gestrigen Freitagabend mit rund 250 Teilnehmern. Der Kongress im Maximilianeum stand unter dem Motto "Am seidenen Faden - Wie geht's weiter mit Europa?".
„Ein ziemliches Stück Realitätsverweigerung und ein durchschaubares populistisches Manöver“ nennt Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD, den Kommunen noch mehr Geld für die Asylkosten zu geben.
Medienberichten zufolge hat sich die Große Koalition endlich auf ein Verbot von sogenannten Kinderehen verständigt. Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: „Ich begrüße es sehr, dass man sich in Berlin auf diese Linie geeinigt hat.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als Kommissionsvorsitzende maßgeblich an einem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ mitgewirkt. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen gehen Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich zu weit: „Frau Özoğuz stellt damit die Weichen für eine Parallelgesellschaft.“
„Die sogenannten neuen Bauernregeln von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks diffamieren unsere Bauern. Wir fordern den sofortigen Stopp der aus Steuergeldern finanzierten Kampagne“, macht Gudrun Brendel-Fischer klar, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich Bayern im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung einsetzt, die im Einzelfall zum Beispiel im Terror-Ernstfall, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern unter dem Kommando der Polizei ermöglicht“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer konnte sich im Rahmen eines Firmenbesuchs über die Dietrich’s AG in Neubiberg informieren. Anlass des Besuchs war der Förderbescheid der Dietrich’s AG im Rahmen des Förderprogramms Digitalbonus Bayern.
„Wir dürfen ‚Dr. Google‘ nicht das Feld überlassen“, mahnt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Mit großer Mehrheit hat der Gesundheitsausschuss einem Antrag der Landtags-CSU zugestimmt, der den gezielten Umgang von Ärzten mit sogenannten „selbstinformierten Patienten“ fördern soll.
Eine Auswahl der Presseberichte und Fotographien des Festakt zur Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten
Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
Auf die Meldung „CSU will Sondergefängnis für acht Personen bauen“ entgegnen Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU:
„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.
