Schlagzeile
Die Umfrage des Tages
Aktuelles
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Die 2. Ausgabe desFraktionsmagazins Herzkammer ist online
Bei der Landtagswahl 2013 haben die Menschen in Bayern der CSU ihr Vertrauen in Form einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgesprochen. Die erreichten Erfolge der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre und meine persönliche Halbzeitbilanz lesen Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazines Herzkammer. Wie immer auch mit interessanten Themen aus meinem Stimmkreis. Schauen Sie rein unter https://www.herzkammer.bayern/muenchen-land-sued
Freigabe des Förderantrags zur Restaurierung eines Baudenkmals in Siegertsbrunn durch die Bayerische Landesstiftung
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat beschlossen, dem Erzbischöflichen Ordinariat München für die Restaurierung beider Seitenaltäre sowie Votivbilder und Vortragskreuze in der Katholischen Wallfahrtskirche St. Leonhard in Siegertsbrunn einen Zuschuss zu bewilligen.
Josef Zellmeier und Erwin Huber: Rechtssicherheit bei Windkraft in Bayern
"Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern. „Das Urteil bestätigt den von uns geschaffenen Ausgleich zwischen Ausbau der regenerativen Energie, Planungssicherheit für Investoren und den Belangen der Anwohner“, so Zellmeier. „Die Kommunen können durch 10H vor Ort passgenaue Lösungen zu finden. Das ist besser als eine starre und zentralistische Regelung, wie sie SPD, Grüne und Freie Wähler mit ihrer Klage erreichen wollten.“ Jürgen W. Heike, CSU-Abgeordneter und Prozessvertreter des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Es ist wichtig, dass mit dem Urteil die Verfassungsmäßigkeit unseres Handelns bestätigt wurde.“ „Die Polemik der Opposition ist zusammengebrochen und widerlegt“, so Huber. Besonders bedeutsam sei, dass die Bürger vor Ort mehr Mitsprache bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Jetzt sei der Weg frei für Konsenslösungen vor Ort. Huber fordert die Gemeinden auf, dort wo Einvernehmen besteht, über Bebauungspläne Baurecht zu schaffen. Er ist zuversichtlich, dass damit die Ziele des bayerischen Energieprogramms umgesetzt werden können.
Informationsreise mit dem Ausschuss für Soziales und Arbeit des Landtags
Impressionen meines Informationsaufenthaltes mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Spanien in dieser Woche. Wir besuchten unter anderem ein spanisches Flüchtlingsaufnahmelager, das spanische UNHCR, sprachen mit dem spanischen Vizewirtschaftsminister über die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und mit dem spanischen Minister für Sozialpolitik und Familien über die Möglichkeiten der Eingliederung sozialer Randgruppen.
Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Zugang zu Reha-Maßnahmen wird einfacher
Abschaffung des Bürokratiemonsters „Formular 60“
"Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Erleichterte Diagnose von Legasthenie und mehr Wahlfreiheit beim Notenschutz
„Künftig sichert eine gesetzliche Grundlage die Wahlfreiheit der Eltern, ob ihnen der Notenschutz oder ein Zeugnis ohne Hinweis auf die Legasthenie wichtiger ist“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, zum Umgang mit der Lese- und Rechtschreibschwäche an Schulen. Zudem soll es ab Herbst die Möglichkeit geben, Legasthenie durch den Schulpsychologen feststellen zu lassen. So müssen Eltern ihre Kinder nicht mehr zum Kinder- und Jugendpsychiater zerren. Mehr dazu: http://bit.ly/1VUDEyl
Dr. Ute Eiling-Hütig und Dr. Gerhard Hopp zum übermorgigen „Girls’ und Boys’Day“: Gleiche Chancen für Mädchen und Jungen
„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.
Betreuungsgeld endlich durchsetzen
„In erster Linie ist es wichtig, dass das bayerische Betreuungsgeld endlich umgesetzt wird“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein im BAYERNKURIER-Interview. Die SPD habe das Gesetzgebungsverfahren mit einer weiteren Anhörung unnötig verzögert. "Darüber hinaus dürfen wir aber auch weitere familienpolitische Problemstellungen nicht vernachlässigen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Familienkommission der CSU beschäftige sich daher beispielsweise auch mit dem „Wechselmodell“ bei Scheidungskindern. www.bayernkurier.de/parteileben/13014-oberstes-prinzip-ist-das-wohl-des-kindes
EU-Kommissar im Landtag
Vortrag von Herrn Dimitris Avamopoulos, EU Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft zur europäischen Flüchtlingspolitik unter Einbeziehung von Aspekten der inneren Sicherheit
Peter Winter zum ORH-Bericht 2016: Kritik der Opposition an Haushaltspolitik ist scheinheilig
„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.
Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer: Autismus-Forschung vorantreiben – Ziel sind Gesamtstrategie und Expertengremium
„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.
Thomas Kreuzer: Bayern und Österreich überlassen Integration nicht dem Zufall – Gastbeitrag von Außenminister Sebastian Kurz im Fraktionsmagazin HERZKAMMER
„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“
v.l.n.r: Oliver Jörg, MdL; Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Prof. Dr. Thomas Brück
Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein besucht gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Oliver Jörg das Algentechnikum am Ludwig Bölkow Campus
Bei einem gemeinsamen Besuch des Algentechnikums des Ludwig Bölkow Campus in Taufkirchen gewannen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst Oliver Jörg, MdL faszinierende Einblicke in die Welt der Biotechnologie.
Peter Winter zur Gleichstellung von Rettungshelfern: Getöse der Opposition ist Lärm um nichts
„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste.
Danke an die vielen hervorragenden Pflegerinnen und Pfleger, die mit viel Herzenswärme einen hervorrangeden Job machen. Wir müssen den wenigen betrügerischen Pflegediensten Einhalt gebieten.
Hier gehts zu meiner Rede: http://bit.ly/1SvJfrk
Joachim Unterländer und Thomas Huber zum aktuellen Sozialbericht: In Bayern kann man sehr gut alt werden – jetzt Konzept gegen Altersarmut auf den Weg bringen.
„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.
Gudrun Brendel-Fischer und Tanja Schorer-Dremel: Fleißige Bienchen unter den Imkern gesucht
„Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende V orsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
v.l.n.r.: Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
Österreichischer Außenminister Sebastian Kurz zu Gesprächen im Landtag
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz war mit seiner Delegation zu Gast im Bayerischen Landtag. Bei den Gesprächen ging es um die aktuelle Migrations- und Flüchtlingssituation. An dem Besuch nahm auch der designierte österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka teil.
Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer eröffnet die Veranstaltung „Integration durch berufliche Bildung“. Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende V
Integration durch berufliche Bildung
CSU-Bildungskongress im Bayerischen Landtag
Bayern steht vor der großen Herausforderung, tausende Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bildung ist dabei eine grundlegende Voraussetzung für Teilhabe, Integration und Aufstieg. Als Schlüssel zur Integration steht aktuell insbesondere die berufliche Bildung im Fokus – sowohl in Schulen als auch in Unternehmen.