Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Erwin Huber: Landtag informiert sich über Zugunglück in Bad Aibling

Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, wird in Absprache mit allen Fraktionen das Thema auf die Tageso rdnung kommen. Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für den Regionalverkehr.
„Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer“, so Huber. „Wir erwarten bis zur Sitzung des Ausschusses Aufschluss über Auswirkungen und Ursachen und über sonstige Konsequenzen, die aus dem schlimmsten Zugunglück in Bayern seit 40 Jahren zu ziehen sind.“

Ministerpräsident Horst Seehofer bestürzt über Zugunglück in Bad Aibling: „Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schweren Katastrophe und ihren Angehörigen / Dank für vorbildlichen Einsatz der Helferinnen und Helfer in äußerst schwieriger Situation /

Ministerpräsident Horst Seehofer zum Zugunglück in Bad Aibling: „Ich bin bestürzt und tief betroffen. Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schweren Katastrophe und ihren Angehörigen, denen ich mein tiefes Mitgefühl ausspreche. Mindestens acht Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte haben wir heute zu beklagen. Das ist eine Tragödie für unser ganzes Land, die uns mit Trauer und Entsetzen erfüllt. Zahllose Helferinnen und Helfer sind im Einsatz, um Menschen zu bergen und sie zu versorgen. Ihnen allen danke ich für ihr vorbildliches Handeln in einer äußerst schwierigen Situation und sage von Herzen Vergelt´s Gott! Die Ursachen dieses Unglücks müssen jetzt schnell aufgeklärt werden.“

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

Thomas Kreuzer warnte frühzeitig vor Terroristen, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen – Grüne schätzen die Lage naiv ein und gefährden die Sicherheit der Bürger

„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.

Dr. Gerhard Hopp und Joachim Unterländer: Ehrenamt kann in seiner Bedeutung und Wirkung nicht durch staatliche Strukturen ersetzt werden – Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung

„Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen.“ Mit diesen Worten reagierte Dr. Ge rhard Hopp, jugendpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Berichterstatter im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, zum heute beratenen Entwurf der SPD für ein so genanntes Ehrenamtsgesetz.

Dr. Florian Herrmann: Kein Freibrief für kriminelle Flüchtlinge – Auch Landtags-Grüne in Bayern wollen Bevölkerung spalten

Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt haben, Flüchtlinge ohne Ausweispap iere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. „Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats“, so Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Selbstverständlich müssen wir jede Art von Straftat verfolgen.“

Petra Guttenberger: Extremismus muss in jeder Form bekämpft werden – einseitiges Vorgehen wird dem Problem nicht gerecht

„Mit seiner Einladung zu einem „Rechtsextremismusgipfel“ ignoriert Bundesjustizminister Maas in nicht zu tolerierender Weise, dass Extremismus nicht nur von rechts kommt.“ Mit diesen Worten rügt Petra Guttenber ger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Einladung des Ministers an die Landesjustizminister zu einem Gespräch ausschließlich über Rechtsextremismus.

Neujahrsempfang von KWA Kuratorium Wohnen im Alter in Unterhaching

Neujahrsempfang von KWA Kuratorium Wohnen im Alter in Unterhaching. Vor dem Banner zum Jubiläumsjahr 50 Jahre KWA

Oliver Jörg und Michaela Kaniber: Wir stärken die Inklusion an Hochschulen

„Seit Jahren setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit großem Erfolg für die Rechte und bessere Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen an den Hochschulen in Bayern ein.“

Mit diesen Worten hat Oliver Jörg, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst, heute im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die Haltung seiner Fraktion zu einem Antragspaket der SPD-Fraktion zu dem Thema begründet.

Innovative Technick präsentiert bei der Klausur in Kreuth

Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes e.V.  Thomas Schmid zeigte bei der Klausurtagung in Kreuth anhand einer Simulationsbrille auf, wie man z.B. Bürgern anschaulicher machen kann, wie sich ein Baugebiet entwickelt. Ebenso werden Praxisbeispiele gezeigt von Dr. Josef Bosch von der FamFacts Akademie und Dr. Mark Speich, Geschäftsführer der Vodafone Instituts für gesellschaftliche Entwicklung.

Klausur Kreuth 2016: 12-Punkte-Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in Wildbad Kreuth intensiv mit nationalen und internationalen Gästen über die Flüchtlings- und Migrationskrise ausgetauscht: Wir müssen eine Obergrenzeeinführen, die deutschen Außengrenzen lückenlos kontrollieren und Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückweisen. Bei der Integration setzen wir in Bayern auf Leitkultur statt Mulitikulti
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Erwin Huber: Planungsbüros können aufatmen – Erfolgreiche Landtagsinitiative der CSU-Landtagsfraktion bei Reform des Vergaberechts

„Mit unserer Landtagsinitiative hat die CSU-Fraktion erfolgreich durchgesetzt, dass bei der aktuellen Reform des Vergaberechts die bayerischen Interessen umfassend berücksichtigt werden. Insbesondere haben wir damit unseren mittelständischen Planungsbüros in Bayern den Rücken gestärkt, so dass sie sich auch künftig weiter im Wettbewerb behaupten können“, freut sich Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Dr. Florian Herrmann: Wurde die Öffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen

Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern? Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in den Raum gestellt. „Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister ausgeräumt werden“, fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Wenn der Verdacht stehen bleibt, dass die Öffentlichkeit beim Ausmaß und den wirklichen Hintergründen verübter Straftaten angelogen werde, dann untergräbt das nicht nur das Vertrauen in  die Polizei und den Rechtsstaat. Solche Manipulationen würden den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern massiv in die Hände spielen.“
 
Herrmann weiter: „Die Medien stellen zu Recht die Frage, ob die wahren Umstände der Kölner Silvesternacht aus politischen Gründen verschleiert wurden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, ob die rot-grüne Landesregierung Vorgaben machte, wie mit möglichen Straftaten von Migranten umzugehen ist. Und wenn nicht, bleibt die Frage, ob und warum die Polizeiführung von Köln aber der Meinung war, dass es politisch nicht opportun sei, die Wahrheit zu kommunizieren.“ Polizisten hatten der Darstellung des Polizeipräsidenten bei der Pressekonferenz am 5. Januar deutlich widersprochen, man könne über die möglichen Täter nichts sagen. Auch die offizielle Darstellung von einer „ruhigen Silvesternacht“ stehe im krassen Widerspruch zu den chaotischen Zuständen und der Polizeikenntnis von zahlreichen Straftaten.

„Die Aufklärung dieser Fragen muss ganz schnell kommen, wenn SPD und Grüne das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erschüttern wollen“, so der CSU-Politiker. Der Rechtstaat müsse alle schützen, unabhängig von ihrer Herkunft. Entsprechend müssten aber auch alle Straftäter unabhängig von ihrer Herkunft verfolgt werden. Und die Öffentlichkeit habe ein Anrecht darauf, anschließend wahrheitsgemäß informiert zu werden.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: SPD soll bei der Kinderbetreuung nicht länger Familien gegeneinander ausspielen – Unseriöse Argumentation mit Umfrage

Unredlichkeit in der Diskussion um Kinderbetreuung wirft Kerstin Schreyer-Stäblein, die Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der SPD vor. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine von ihr bezahlte Umfrage zum Anlass genommen, das bayerische Betreuungsgeld zu kritisierten. „Die besonders familienfreundliche Position der CSU und der Staatsregierung beim Betreuungsgeld steht nicht im geringsten Widerspruch zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Seit Jahren werden in der Regel alle beantragten Einrichtungen vom Freistaat bezuschusst. Das Betreuungsgeld ist eine zusätzliche Leistung und hat mit Kitas gar nichts zu tun“, so die CSU-Politikerin. Sie halte es für „grundfalsch, Familien aus ideologischen Gründen gegeneinander auszuspielen“. Wenn zwei Drittel der Menschen für sich entschieden hätten, ihr Kind in den ersten Jahren zu Hause zu betreuen, dann dürften diese Eltern nicht diffamiert werden .

„Wenn irgendwo die Einrichtung einer Kita verzögert wird, dann deshalb, weil momentan das fachlich ausgebildete Personal nicht in ausreichender Zahl zu finden ist“, erklärte Joachim Unterländer, der sozial- und familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Wenn die SPD die Bezahlung des Betreuungspersonals kritisiere, so sei sie damit beim Freistaat an der falschen Stelle. Tarifpartner seien in der Regel Kommunen und private Unternehmen. Im übrigen scheitere keine Finanzierung an den von Eltern gewünschten längeren Öffnungszeiten.
 
„Die SPD führt mit der Umfrage die Öffentlichkeit hinters Licht. Die von der SPD gestellten Fragen sind allgemein zustimmungswürdige Allgemeinplätze. Wer würde denn bei der Frage, ob man ‚Zuverlässigere Betreuung auch in den Ferien‘ für wichtig hält, schon dagegen sein?“, fragte Schreyer-Stäblein. „Blanke Demagogie und Irreführung ist es aber, wenn die SPD behauptet, die Menschen hätten sich gegen das Betreuungsgeld und für mehr Kita-Förderung ausgesprochen. Nach dem Wort Betreuungsgeld wird in der zehnseitigen Umfrage an keiner einzigen Stelle gefragt.“

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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