Aktuelles

Martin Neumeyer: Grenze der Belastbarkeit ist erreicht – Integrationspolitische Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern Begrenzung des Flüchtlingsstroms

„Der gegenwärtige Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland stellt die vielleicht größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar“, betont Martin Neumeyer, Integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlässlich der aktuellen Ausnahmesituation trafen sich die Integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zu einer Sondersitzung am 26. Oktober 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Gleichberechtigung der Eltern - Gemeinsame Erziehung der Kinder auch nach der Scheidung

Die Vorsitzende der Familienkommission und Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein zur jüngsten Entscheidung des Europarats: „Auch nach einer Scheidung ist es wichtig, dass die Eltern gemeinsam für die Kinder da sind und diese gemeinsam erziehen. Die elterliche Fürsorge, also von Vater und Mutter, sowie die Stabilität und Sicherheit des Zuhauses sind für die Entwicklung eines Kindes unerlässlich. Die Aufforderung des Europarates an die Mitgliedstaaten, dass künftig der Grundsatz der Doppelresidenz nach einer Trennung der Eltern eingeführt werden soll, ist ein wichtiges Signal, denn bisher sind vor allem Väter häufig benachteiligt." Bereits jetzt werde in vielen Familien nach der Scheidung das „Wechselmodell“ geteilter Elternverantwortung, wie das Prinzip der Doppelresidenz für Kinder auch genannt wird, auf freiwilliger Basis erfolgreich angewandt. Die Kinder leben dabei abwechselnd, z.B. im Wochenrhythmus im Haushalt des Vaters und der Mutter, die Erziehung, die Verantwortung aber auch die Ausübung von Rechten werden somit von beiden Elternteilen in ähnlichem Umfang übernommen. „Im Interesse von Scheidungskindern und deren Eltern sollte die gemeinsame Erziehung zum gesetzlichen Regelfall werden. In Fällen von Vernachlässigung, Kindesmisshandlung oder häuslicher Gewalt darf dies selbstverständlich nicht gelten. Andere europäische Länder wie Belgien und Schweden praktizieren das Wechselmodell bereits mit großem Erfolg, in Deutschland jedoch besteht hier noch deutlicher Nachholbedarf“, so die Familienkommissionsvorsitzende weiter. Denn oberstes Prinzip ist und bleibt das Wohlergehen unserer Kinder!

Thomas Kreuzer: Wer neue Schulden aufnehmen will, gibt zu, dass wir uns Flüchtlinge aktuell nicht mehr leisten können

Neue Schulden für Flüchtlinge lehnt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entschieden ab. Er weist damit eine Forderung des SPD-Vizes Ralf Stegner zurück, der ein schuldenfinanziertes 20-Milliarden-Förderpaket für Flüchtlinge fordert.

Zu Besuch im Maximilianeum

Vereine aus dem Stimmkreis besuchen Kerstin Schreyer-Stäblein

Bürger und Soldaten-, Krieger- und Veteranenvereine aus dem Stimmkreis besuchten die Abgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein im Bayerischen Landtag. Durch eine Filmvorführung, einen Plenumsbesuch und eine Diskussion mit der Abgeordneten konnte die Besuchergruppe, unter der sich auch Vereine befanden, das Bayerische Parlament einen Nachmittag lang hautnah erleben.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Rund 9 Millionen Euro für noch bessere Lebensqualität

„Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern“, lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die im Haushaltsausschuss beschlossene Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat auf Initiative der Landtags-CSU.

Peter Winter und Dr. Florian Herrmann: Zusätzliche 10 Millionen Euro für innere Sicherheit – Große Investition in Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei

„Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.

Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sicherheit zu investieren“ erklärt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags

Der neu gewählte FU-Landesvorstand

Ministerpräsident Seehofer, Petra Dettenhöfer, MdL und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL bei der FU-Landesversammlung in Coburg

Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit – CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen

„Mit dem heute auf den Weg gebrachten Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag zu verringern“, lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016.

Dr. Ute Eiling-Hütig und Bernhard Seidenath: Noch bessere Unterstützung für Hebammen nötig – Schiedsspruch für freiberufliche Hebammen noch nicht zufriedenstellend

„Wir wollen unsere Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordern daher bessere Refinanzierungsmöglichkeiten“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayer

„Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, verdeutlicht Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen.“ Zwar gäbe es mit einem in Berlin ausgesprochenen Schiedsspruch einen Lösungsansatz, dieser sei aber „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Seidenath.

Prominenz in der Klinik: Karin Seehofer und Kerstin Schreyer-Stäblein zu Besuch in der Wolfartklinik

Prominente Besucher hatte die in Gräfelfing gelegene Wolfartklinik:

Auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte die Frau des bayerischen Ministerpräsidenten Karin Seehofer die auf Orthopädie, Chirurgie und Geburtshilfe spezialisierte Klinik.

Karin Seehofer und Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL beim Empfang anlässlich der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens

Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Felicitas Hanne

Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Erzbischof Dr. Georg Gänswein

Hoher Besuch in der Grundschule Planegg – Karin Seehofer und Kerstin Schreyer-Stäblein besichtigen Schulkantine

Planegg. Über prominente Besucher konnte sich die Grundschule Planegg freuen: Auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag Kerstin Schreyer-Stäblein besuchte die Frau des bayerischen Ministerpräsidenten Karin Seehofer die Mensa der Schule. „Ich freue mich, Frau Seehofer eine so vorbildliche Essensversorgung in meinem Stimmkreis zeigen zu können“, sagte Kerstin Schreyer-Stäblein zu Beginn der Veranstaltung. Anschließend informierten Rita Strobel-Brugger vom Essensgremium und Schulleiterin Eva Reindl über die Einrichtung, die vor eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurde, um die zentrale Essensversorgung für alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Planegg, der Ganztagsklassen und der Mittagsbetreuung zu sichern.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen überzeugten sich die Gäste von der Qualität des Essens, das zu 50 Prozent aus Biozutaten hergestellt wird. Im Anschluss führte Chefkoch Enzo Lamanna durch die Küche und die angeschlossenen Wirtschaftsräume. Karin Seehofer zeigte sich beeindruckt, von der Qualität und der Vielfalt der angebotenen Speisen gerade auch für Vegetarier und Allergiker.

„In Zeiten zunehmender Berufstätigkeit beider Elternteile und damit verbundenen längeren Betreuungszeiten der Kinder ist es absolut notwendig und begrüßenswert, dass die Kinder eine hochwertige und schmackhafte Mahlzeit erhalten“, so Schreyer-Stäblein.

Barrierefreiheit will gelernt sein

Großen Zuspruch fand eine Informationsveranstaltung über Barrierefreiheit für Sehbehinderte und Blinde auf dem Unterhachinger Rathausplatz, zu dem die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein eingeladen hat.

Schreyer-Stäblein konnte zur anschaulichen Präsentation den Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund gewinnen, der mit einem Informationsstand vertreten war.

Schreyer-Stäblein: Zuwendung nach Art. 2 BayGVFG für Nachrüstung von Lichtzeichenanlagen mit Gehweg- und Halbschranken am Bahnübergang Kaiserstraße/ Gemeinde Neubiberg

 Neubiberg. „Das Bayerische Innenministerium hat aufgrund der Vorlage der Regierung von Oberbayern das Bauvorhaben „Nachrüstung von Lichtzeichenanlagen mit Halbschrankjen und Gehwegschranken im Zuge der Bahnstrecke München Giesing – Kreuzstraße (5552) am Bahnübergang „Kaiserstraße“ durch die Gemeinde Neubiberg als förderfähig nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz anerkannt“, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL mit. Das Neubauprojekt dient der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und wird in das Förderprogramm aufgenommen. Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 679.000 Euro sind circa 185.000 zuwendungsfähig. Hierzu wird nach Art. 2 BayGVFG bei vollständiger Verwirklichung der Maßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 80.000 Euro in Aussicht gestellt.

„Es freut mich, dass der Freistaat Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden fördert und daher die Gemeinde Neubiberg bei der baulichen Maßnahme finanziell unterstützt“, sagte die Stimmkreisabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Flüchtlingskinder müssen deutsche Sprache, Kultur und Verfassungsgrundsätze optimal erlernen können – Bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen verabschieden gemeinsame Erklärung

„Die Zuwanderung schulpflichtiger Flüchtlinge ist die größte bildungspolitische und pädagogische Herausforderung seit Jahrzehnten“, erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Daher müssten nun rasch die richtigen Rahmenbedingungen für die Schulen geschaffen werden. Die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aller Bundesländer haben bei ihrer Herbsttagung in München mit ihrer einstimmig verabschiedeten Erklärung ‚Rahmenbedingungen für erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern‘ klar Position bezogen.

„Die deutsche Sprache ist für uns der entscheidende Schlüssel für eine gelingende Integration der Flüchtlingskinder. Es bedarf jetzt eines tatkräftigen Zupackens und einer klaren Ausrichtung, um hier nicht eine große Chance zu verpassen“, so Waschler. Der CSU-Bildungsexperte weiter: „Es ist wichtig für Bildung und Erziehung sowie eine gelingende Integration, dass Lehrerinnen und Lehrer die notwendige Qualifizierung und Unterstützung erfahren.“

Informationsveranstaltung mit dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wird auf Einladung der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein Judith Faltl, über die Arbeit des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes sprechen. Faltl ist seit 2003 die Landesvorsitzende. Überschrieben ist die Veranstaltung mit dem Titel: Barrierefreiheit für Sehbehinderte und Blinde:

Montag, 12. Oktober 2015,

17:30 Uhr

auf dem Rathausplatz

82008 Unterhaching

Judith Faltl ist seit 20 Jahren Mitglied im Landesvorstand des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes, den sie seit 2003 als Vorsitzende anführt. Die Anwesenden sollen ein Gefühl bekommen, wie schwierig es ist für Sehbehinderte und Blinde ist, sich im Alltag zu Recht zu finden. Was für Menschen ohne Behinderung oder Einschränkung eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Sehbehinderte und Blinde ein echtes Problem im Alltag darstellen. Judith Faltl wohnt in Unterhaching und wird die Veranstaltung mit Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL, zusammen durchführen.

Impressionen meiner Washington-Reise im Rahmen des frauenpolitischen Dialogforums der Hanns-Seidel-Stiftung