Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Dr. Florian Herrmann und Manfred Ländner: Geld- und Freizeitausgleich für Polizeieinsatz bei G7-Gipfel

Hoch professionell und mit großem Engagement – so haben die bayerischen Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz anlässlich des G7-Gipfels 2015 gearbeitet. „Für diese herausragende Leistung gebührt den Polizistinnen und Polizisten nicht nur unser Dank“, stellt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Die Beamten und Mitarbeiter sollen, wenn sie dies wünschen, auch einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit erhalten.“

Johannes Hintersberger und Franz Josef Pschierer: Gute Nachrichten von der Bundesverteidigungsministerin

mit der Flugsicherungsausbildung wird die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt

Zum gestrigen Festakt „30 Jahre Arbeitskreis Wehrpolitik“ im Bayerischen Landtag brachte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gute Nachrichten für das Bundeswehrland Bayern mit: Die militärische Flugsicherungsausbildung bleibt in Kaufbeuren. „Wir freuen uns sehr, dass die lange Tradition des Fliegerhorstes Kaufbeuren fortgesetzt wird“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Großer Bahnhof beim Wirtschaftsempfang von Landtagsabgeordneter Kerstin Schreyer-Stäblein

Die bayerische Wirtschaft, insbesondere die im Landkreis München, brummt. Diese Botschaft des bayerischen Finanzministers Dr. Markus Söder vernahmen rund 60 Spitzenkräfte aus allen Branchen der heimischen Wirtschaft beim traditionellen Wirtschaftsempfang, zu dem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Schreyer-Stäblein in diesem Jahr gemeinsam mit dem Chef des IZB, Dr. Peter Zobel, nach Planegg geladen hatte.

Errichtung von Asylzentren in Nordafrika nötig

CSU-Fraktion reicht Dringlichkeitsantrag im Landtag ein

Tausende Menschen sind bereits bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. So kann es nicht weitergehen! Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die ‪CSU‬-Fraktion zur Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ein. Dort soll den Flüchtlingen geholfen und die ‪Asyl‬-Verfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen eine sichere Aufnahme in ‪‎Europa‬ bieten, die skrupellosen Schleuserbanden bekämpfen, die lebensgefährliche Überfahrt der ‪‎Flüchtlinge‬ übers Meer verhindern und Europa nicht überfordern.

473.000 Euro für Sport- und Schützenvereine im Landkreis

Unterhaching. Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis München erhalten für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 473.000 Euro vom Freistaat Bayern.

Die sogenannte Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine wird entsprechend der Sportförderrichtlinien des Freistaates Bayern gewährt.

Dr. Florian Herrmann: Grüne ignorieren gewaltige Probleme mit anschwellenden Flüchtlingszahlen

Mittelmeer darf nicht zur Aufnahmeprüfung für Europa werden

"Es ist erschütternd, wie hartnäckig die Grünen die auf Europa und vor allem Deutschland zurollenden Probleme der Flüchtlingsströme ignorieren." Das sagte Dr. Florian Herrman n, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zu heutigen Äußerungen der Grünen Fraktionschefin Margarete Bause.

Mittelschule Sportpark Unterhaching erhält Antrag eines gebundenen Ganztagsangebotes zum Schuljahr 2015/2016 genehmigt

Kerstin Schreyer-Stäblein freut sich über Entscheidung.

Die Schule führt bereits einen gebundenen Ganztagszug. Die Genehmigung berechtigt zur Einrichtung je einer zusätzlichen gebundenen Ganztagsklasse in allen Jahrgangsstufen (5-9) des zweiten Ganztagszuges im Regelbereich ab dem Schuljahr 2015/2016. Dies bestätigte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein auf ihre Anfrage hin. „Es freut mich, dass wir damit wieder ein hervorragendes schulisches Angebot im Landkreis München bekommen“, begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schreyer-Stäblein diese Entscheidung.


Oliver Jörg und Bernd Kränzle: Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes ist ein deutliches Signal für den Spitzensport

„Mit dem neu gefassten Hochschulzulassungsgesetz können die Hochschulen unsere Spitzensportler in Bayern nun noch gezielter  in ihrem gesamten Studienverlauf unterstützen“, erklärt Bernd Kränzle, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat den Gesetzentwurf heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht.

Johannes Hintersberger: Neues Luftverteidigungssystem sichert souveräne Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr

Starker Impuls für die wehrtechnische Industrie am Standort Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem zu beschaffen“ erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach dem Auftrag für Bauteile der Rakete Ariane 6 Ende vergangenen Jahres geht damit ein zweites hochtechnologisches Großprojekt innerhalb kurzer Zeit nach Bayern. Ein starker Forschungs- und entwicklungstechnischer Impuls für den Standort Bayern.

Kerstin Schreyer-Stäblein: SPD und Fahimi treten das bayerische Brauchtum mit Füßen

„Die ‪#‎SPD‬ und ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi treten das bayerische Brauchtum mit Füßen“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende ‪#‎CSU‬-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Unsere Traditionspflege mit Disneyland zu vergleichen, ist mehr als respektlos gegenüber der ‪#‎Kultur‬ und den Menschen in ‪#‎Bayern‬.“ Im Werdenfelser Land werde zu verschiedensten Anlässen ganz selbstverständlich ‪#‎Tracht‬ getragen. Gerade bei einem Besuch des US-Präsidenten wäre ein erzwungener Verzicht auf Dirndl und Lederhosen eine skurrile Inszenierung. ‪#‎ltby‬

Joachim Unterländer: Unterstützung für hochgradig sehbehinderte Menschen hat hohen Stellenwert – Bundesweite Lösung wäre sinnvoll

„Hochgradig sehbehinderte Menschen sind in ihrem Alltagsleben oft fast genauso eingeschränkt, wie erblindete Menschen“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags. „Der Wunsch nach Unterstützung über ein bayerisches Teil-Blindengeld ist daher verständlich. Wir streben aber eine bundeseinheitliche Lösung an.“

Dr. Florian Herrmann: Verfassungsschützer leisten in Zeiten zunehmender Krisenherde einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Demokratie

„Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Dr. Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Kerstin Schreyer-Stäblein mit Staatsministerin Ilse Aigner zu Besuch auf dem Ludwig Bölkow Campus

Am Freitag besuchte Schreyer-Stäblein in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer gemeinsam mit Staatsministerin Ilse Aigner den Ludwig Bölkow Campus (LBC) in Taufkirchen/ Ottobrunn anlässlich der Bekanntgabe des ersten Studiengangs auf dem Innovationscampus. Der LBC, den die stellvertretende Fraktionsvorsitzende als zuständige Stimmkreisabgeordnete seit seiner Gründung intensiv begleitet, soll sich in den nächsten Jahren zu einer internationalen Drehscheibe im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik entwickeln. Aus diesem Grund wurden bei dem Festakt zukunftsweisende Kooperationsverträge zwischen Vertretern der Industrie und der Wissenschaft unterzeichnet, um Synergien zu nutzen. Ein Meilenstein, der dafür sorgt, dass Arbeitsplätze bei EADS in Ottobrunn erhalten werden können und nicht ins Ausland abwandern.

Schreyer-Stäblein: Bauprojekte für Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stimmkreis München-Land-Süd erhalten Förderung in Höhe von 2.761.000 Euro

Unterhaching. Das Bayerische Finanzministerium hat heute die Zuweisungen für kommunale Hochbauprojekte bekanntgegeben. „Ich freue mich, dass wir im Stimmkreis München-Land Süd dabei 2.761.000 Euro für 15 Baumaßnahmen erhalten haben“, so Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein. „Für diese Unterstützung durch den Freistaat Bayern bedanke ich mich. Es ist schön zu sehen, dass sich mein Einsatz für die Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stimmkreis München-Land Süd gelohnt hat.“

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Nicht-Abschaffung der Roaming-Gebühren ist Wortbruch

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert die Ankündigung der EU, die bereits in Aussicht gestellte Abschaffung der Roaming-Gebühren auszusetzen. „Europa ist in den vergangenen Jahren immer stärker zusammengewachsen“, erklärt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der Fraktion für Wirtschaft im Europa-Ausschuss. „Es gibt keine Grenzkontrollen mehr, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum ist entstanden. Die realen Grenzen sind gefallen, jetzt müssen auch die Mobilfunk-Grenzen in Form von Roaming fallen. Sie sind ein Relikt aus der Vergangenheit!“

Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, zeigt sich ebenfalls massiv verärgert: "Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr haben dazu geführt, dass sich über 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Skandinavien bis Sizilien und von Irland bis Zypern immer stärker miteinander vernetzen und austauschen. Dies ist ein großer Gewinn für die Menschen und für die Wertegemeinschaft Europa. Um auch den sogenannten ‚digitalen Binnenmarkt‘ voranzutreiben und die bestehenden Grenzen in der Kommunikation zu beseitigen, müssen die Roaming-Gebühren wie vom EU-Parlament seit langem gefordert bis Juli 2016 abgeschafft werden.“

Huber und Rieger pochen auf die Einhaltung der Ankündigung, dass die Roaming-Gebühren abgeschafft werden: „Dies wurde von der EU-Kommission bereits vor Jahren angekündigt. Darauf müssen sich die Menschen in Europa auch verlassen können. Alles andere ist Wortbruch!“

Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Wenn Erben Teile des Unternehmens verkaufen müssten, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können, kann das verheerende Folgen für Arbeitnehmer haben“, verdeutlicht Kreuzer. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben die beiden Fraktionsvorsitzenden daher zentrale Forderungen für die Reform formuliert: „Eine Verschonung von Unternehmensvermögen ohne Bedürfnisprüfung soll künftig neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch auf die Bewahrung der mittelständischen und familiengeprägten Unternehmensstrukturen abstellen. Im Übrigen halten wir eine erwerberbezogene Verschonung in der Größenordnung von 100 bis 120 Millionen Euro als Freibetrag für eine geeignete Grenze“, so Kreuzer. „Aus unserer Sicht setzt dies den richtigen Anreiz zum Erhalt von Familienunternehmen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Bayern und Baden-Württemberg.“ Unterhalb dieses Freibetrags sollen Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Ebenfalls wichtig für Kreuzer: „Die Einbeziehung von vorhanden Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung käme einer indirekten Vermögensteuer gleich. Das lehnen wir ab.“

„Darüber hinaus setzen wir uns für eine einfache und rechtssichere Lohnsummenregelung ein“, erklärt Wolf. Über die Lohnsummenregelung wird gewährleistet, dass Unternehmen steuerlich begünstigt werden, die ihre Mitarbeiter mehrere Jahre nach der Übergabe weiterbeschäftigen. „Ausnahmen von dieser Regelungen könnten künftig auf Unternehmen mit weniger als sechs Arbeitnehmern beschränkt werden“, regt Wolf an. „Den Vorschlag des Bundesfinanzministers, wonach sich die Lohnsummenregelung am Unternehmenswert orientiert, lehnen wir ab.“

Bis zum Jahr 2018 steht im Durchschnitt jährlich in rund 30.000 Familienunternehmen die Nachfolge an. „Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen müssen dabei vor Bürokratieaufwand geschützt werden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Die Erbschaftsteuer darf den Generationenwechsel in den Unternehmen nicht behindern und auch keine Arbeitsplätze gefährden."

Stimmkreisbüro Kerstin Schreyer

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