Petra Müller von der Fachgruppe Verwaltungsangestellte des BLLV war zu einem Gespräch mit den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CSU, Frau MdL Gudrun Brendel-Fischer und Frau MdL Kerstin Schreyer-Stäblein, im Bayerischen Landtag. Wir haben die Themen: offene Ganztagesklasse, jahrgangskombinierte Klassen und Aufnahme von Asylbewerberkindern umfassend besprochen.
„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.
Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.
„Wir wollen Bayern zum Fahrradland Nummer 1 in Deutschland machen“, bekräftigt Erwin Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion hat dazu ein umfangreiches Antragspaket zur Förderung des Radverkehrs in Bayern eingereicht und heute im zuständigen Ausschuss beschlossen.
„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlung sind mir völlig unverständlich. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes vor eineinhalb Jahren haben wir Familien bei der Kinderbetreuung vor eine echte Wahlfreiheit gestellt.
„Die Umsetzung des europäischen Schulobst- und –gemüseprogramms in Bayern ist eine Erfolgsgeschichte“, stellen Tanja Schorer-Dremel und Walter Taubeneder fest. Beide sind Mitglieder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags.
„Was Bundesjustizminister Heiko Maas heute in Sachen Digitaler Spurensicherung vorgelegt hat, ist zwar ein wichtiger Schritt. Für eine effektive Terror- und Verbrechensbekämpfung halten wir mehr Instrumente für notwendig, wenn wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sollen.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland, auf die heute in Berlin von Maas vorgestellten Eckpunkte.
Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-/CSU-Landtagsfraktionen fordern ein bundesweites „Sonderprogramm Sport“, um die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern zu verbessern. Dies beschlossen die Sportpolitiker heute am Ende ihrer zweitägigen Sprechertagung in Berlin. Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nahm Berthold Rüth, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, an der Tagung teil.
Der Triebwagen „Deisenhofen“ wird ab jetzt durch das ganze Oberland unterwegs sein und so die Gemeinde Oberhaching repräsentieren.
„Ich gratuliere der Gemeinde Oberhaching herzlich zur Zugbenennung ‚Deisenhofen’! Der ländliche Raum muss in Zukunft noch besser erschlossen werden, um den Siedlungsdruck in und um die Großstadt München zu verringern. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“, so die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag Kerstin Schreyer-Stäblein.
Spannende und lebhafte Diskussionen bei meinem Vortrag zum Thema " Asylpolitik " in Aschheim. Ich bedanke mich bei Gerlinde Koch-Dörringer für die Moderation und bei Gabriele Denzel für die Organisation.
Der Antrag der Taufkirchner Walter-Klingenbeck-Realschule für das neue Schuljahr 2015/2016 ein gebundenes Ganztagsangebot einzuführen wurde vom Kultusministerium positiv beschieden.
„Die Aus- und Weiterbildung unserer Polizeibeamten genießt in Bayern hohe Priorität. Das wird sich vor allem bei den großen Herausforderungen des G7-Gipfels in Elmau als unschätzbar wertvoll herausstellen“ so Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, beim Besuch des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI).
Studiendirektorin Birgit Korda öffnet immer wieder gerne ihre Schultüren für interessierte Besucher. Das neue Grünwalder Gymnasium zieht nicht nur die Augen in der näheren Umgebung auf sich.
Der Vorsitzende des für den Kinderbetreuungsbereich zuständigen Sozialausschusses des Bayerischen Landtags und Münchner CSU-Landtagsabgeordnete MdL Joachim Unterländer fordert die Landeshauptstadt München auf, das geplante Ganztagesbetreuungskonzept für Schulkinder offensiv und positiv zu begleiten.
Der Ludwig-Bölkow-Campus in Taufkirchen/ Ottobrunn erhält als eines von 44 Leuchtturmprojekten in Südbayern bis zum Jahr 2018 8,75 Millionen Euro staatliche Fördermittel. Das teilte Staatsminister Dr. Markus Söder auf Nachfrage der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein mit. „Ich freue mich, dass mit dem Ludwig-Bölkow-Campus ein Projekt von so überregionaler und zukunftsweisender Bedeutung staatlich gefördert wird“, begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schreyer-Stäblein diese Entscheidung. Sie sei von Anfang an von dem Konzept begeistert gewesen und habe sich sehr für die Realisierung stark gemacht, so Schreyer-Stäblein weiter.
Mit Kopfschütteln und absolutem Unverständnis reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesrats, Kosovo, Albanien und Montenegro nicht als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Der Antrag kam vom Freistaat Bayern und ist vor allem am Widerstand von SPD und Grünen in den Ländern gescheitert. Mit der neuen Regelung hätten die Behörden bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren anwenden können.
In der Grünwalder Martin-Kneidl-Grundschule gibt es ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 die Möglichkeit auch nach dem Modell der „Flexible Grundschule“ Klassen zu bilden. Dies bestätigte Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle der Stimmkreisabgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein auf ihre Anfrage hin. „Ich bin sehr stolz, dass wir damit wieder ein so hervorragendes schulisches Angebot im Landkreis München bekommen“, begrüßt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schreyer-Stäblein diese Entscheidung.
„Auf viele Punkte, die der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) bei der Staatsverwaltung aufzählt, ist unser Konzept vom ‚Modernen Staat‘ die Antwort.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
