Als ich Ministerin war, hat Bayern das Familiengeld eingeführt. Diese Entscheidung zum August 2018 war richtig. Und mich ärgert, wenn nun die EU-Kommission dagegen vorgeht, denn wir haben uns auch die Abstufung nach Ländern genau überlegt.
Die MARO-Genossenschaft, die mehrere Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio hat, musste auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes die Insolvenz anmelden.
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Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden.
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein.
Damit Jäger und Jägerinnen Gehörne zur Ausstellung angemessen präsentieren können, wird Wasserstoffperoxid in entsprechender Konzentration benötigt. Über viele Jahrzehnte war der diesbezügliche Einsatz von Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von mehr als zwölf Prozent im Bereich der Jagd gängige und bewährte Praxis. Weil Terroristen versuchten, den Stoff auch zur Sprengstoffherstellung zu nutzen, wurde eine Ausnahmeregelung gestrichen, der zufolge 30-prozentiges Wasserstoffperoxid über Apotheken an Privatpersonen abgegeben werden durfte.
198 Millionen Euro von Bund und Land für 423 Städte und Gemeinden in ganz Bayern - die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Auch dieses Jahr fließen wieder beträchtliche Mittel aus den drei Bund-Länder-Programmen nach Bayern.
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte „Tourismus-Dialog“ will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Mit dabei bei der Auftaktveranstaltung sind auch die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber und der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
Mindestens 1 Gigabit pro Sekunde im Down- und Upload für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Megabit pro Sekunde im Down- und Upload für private Anschlüsse – das ist das Förderziel der Bayerischen Gigabitrichtlinie, die bis 2025 läuft.
Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord.
Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Am 29. Februar 2024 hat der Biberger Bürgerbus letztmalig seine Runden zwischen den Altgemeinden Oberbiberg und Oberhaching gedreht. In den über 20 Jahren seines Bestehens fuhr der Bus – betrieben auf rein ehrenamtlicher Basis – über 1,3 Millionen Kilometer und beförderte rund 150 000 Fahrgäste. Dank einer besseren Anbindung an den ÖPNV, mit den Linien 226 und X320, braucht es den Biberger Bürgerbus mittlerweile nicht mehr.
Schreyer und Böltl: Förderung für Feuerwehrhäuser wurden bereits vor dem aktuellen Haushalt deutlich verbessert
Auf Grund unglücklicher Entwicklungen im Rahmen eines Bauprojektes hat die MARO Genossenschaft Insolvenz angemeldet. Die MARO eG hat mehrere bewohnte Mehrgenerationen-Wohnprojekte und Demenz-Wohngemeinschaften im Portfolio – eine Insolvenz hätte für die Projekte, Mitarbeiter und Genossenschaftsmitglieder schwerwiegende Folgen.
Neue Prozesse anstoßen, Hemmnisse abbauen und den gesunden Menschenverstand wieder mehr nutzen - dafür reicht die CSU-Fraktion fraktionsübergreifend einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag ein.
Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts" war ein echter Höhepunkt mit vielen Erkenntnissen für die Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Energiepolitik.
Seit über 50 Jahren fördert die Bayerische Landesstiftung Projekte aus dem kulturellen und sozialen Bereich. Insgesamt wurden bisher über 12.700 Projekte mit gesamt rund 694 Millionen € unterstützt.